Solidaritätserklärung für die Ganze Bäckerei Augsburg

Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidarisch mit den Aktiven der Ganzen Bäckerei. Wir stellen uns gegen eine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und setzen uns für ein Fortbestehen der Ganzen Bäckerei als wichtige Institution der Augsburger Stadtgesellschaft ein. Die Durchsuchung Am Morgen des 02. Juli 2024 zerstörten Kriminalpolizist*innen der Abteilung Staatsschutz eine Fensterscheibe der Ganzen Bäckerei, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen und verfolgten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll. Der gesellschaftliche Kontext Die Europawahl und der […]

Burschenschaften in die Parade fahren

Stiftungsfest der Germania in Mainz stören Am Samstag, 20. Juli, findet ab 11 Uhr eine Demonstration gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz statt, Start ist am Mainzer Hauptbahnhof. Vom 19. bis 21. Juli veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ihr diesjähriges Stiftungsfest in ihrem Verbindungshaus in der Stahlbergstraße 33 und bietet damit eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung extrem rechter Strukturen. Im vergangenen Jahr flohen die Burschen vor einer kämpferischen und bunten antifaschistischen Demonstration ins abgelegene “Zentrum Rheinhessen”, welches in der Zwischenzeit durch zivilgesellschaftlichen Druck geschlossen wurde. Wir bleiben am Ball und rufen auch dieses Jahr zu einem Gegenprotest auf. Burschenschaften sind politische […]

Solidaritätskundgebung für Hanna

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Wir werden uns nicht spalten lassen und rufen zur Kundgebung und Demonstration am 18.07 auf. Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo […]

Erinnern an den rechten Anschlag am OEZ

WE SHINE FOR THESE NINE Am 22.7.2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum achten Mal. Wir erinnern an: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Ihre Leben und Geschichten, ihre Ermordung aus rechten, rassistischen Motiven und ihre Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen dürfen nicht vergessen werden. Wieder haben sich Angehörige der Opfer, Überlebende und unterstützende Aktive zusammengeschlossen, um zu erinnern und aufzuklären. Als Initiative, München OEZ Erinnern rufen wir jeden Einzelnen von Euch auf: Lasst uns die Dunkelheit der einsamen Trauer mit Licht für diese Neun überwinden und so gemeinsam für Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen kämpfen! KULTURVERANSTALTUNG We Shine For These […]

Solidarität mit Maja und allen Angeklagten

Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der […]

Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]

Fight AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Seit über 10 Jahren besteht die AfD. Als stärkste rechte parlamentarische Kraft hat sie inzwischen auch Einfluss auf die Gesetzeslage in Deutschland. Die AfD hat die gesellschaftliche Spaltung und soziale Verschärfungen massiv voran- und die anderen Parteien vor sich hergetrieben – weiter nach rechts. Damit einher auch den öffentlichen Diskurs und die Stimmung im Land. Dass dies nicht nur stumpfer Populismus, sondern strategischer Plan der Partei ist, wurde mit der Correctiv-Recherche auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. Die neusten Wahlergebnisse zeigen zudem, welchen Anklang die AfD gerade bei jungen Leuten findet. Auch bei einem Blick in unsere Nachbarländer sollten die Alarmglocken läuten. In ganz Europa wird mehr rechts gewählt und in […]

Gemeinsam gegen die Kundgebung der AfD am CSD

Am 22.06.2024 findet in München der CSD statt. Parallel dazu plant die “AfD” eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihre rechten Scheinlösungen als “wahre” queere Positionen und als einzige Möglichkeit für ein “sicherers Buntes Leben” zu stilisieren. Wenn am 22. Juni die Pride Parade durch München zieht, erinnert sie an die Stonewall-Aufstände gegen Polizeigewalt und Repression und kämpft für die Befreiung aller Menschen von gesellschaftlichen Normen und Zwängen. Genau diesen Kampf versucht die AfD seit jeher zu verhindern, viel mehr möchte die AfD noch mehr Tradition, noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Rassismus, noch mehr Unterdrückung. Die AfD ist alles andere als eine LGBTQ+ freundliche Partei. Ihre Politik zielt darauf ab, […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Rassistischer Mordversuch vor 5 Jahren

Am 22. Juli 2019 schoss ein Rassist mit sechs Schüssen auf Bilal und tötete sich anschließend selbst. Bilal überlebte schwer verletzt. Der Täter prahlte, bevor er zur Waffe griff, in einer örtlichen Kneipe mit seinem Vorhaben. Niemand hielt ihn auf. Heute, 5 Jahre später, wird der vorherrschende Rassismus von Lokalpolitiker*innen und Anwohner*innen noch immer oft verharmlost und geleugnet. Auch von den sogenannten Sicherheitsbehörden wird rechter Terror heruntergespielt. So sei der Anschlag auf Bilal von einem “Einzeltäter” verübt worden. Wie auch nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder Utøya werden Rechter Terror und rechte Netzwerke konsequent verharmlost. Wir rufen dazu auf, am 21. Juli 2024 die Stimme gegen diese Zustände zu […]

Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]